9. September 2013
(o-ton) Die finanziellen Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose bringen zahlreiche Beschäftigungsträger an ihre Grenzen. In Offenbach hat es nun die GOAB getroffen, sie steht kurz vor der Insolvenz. Mit der Schließung einzelner Betriebe, Entlassungen und Gehaltskürzungen versucht man, die drohende Pleite abzuwenden. Doch die Chancen stehen schlecht.
Die Gemeinnützige Offenbacher Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (GOAB) steht kurz vor der Insolvenz. Das berichtete die Offenbacher Post Online Mitte August. Ein Schicksal, das die GOAB mit Beschäftigungsträgern bundesweit teilt (O-Ton berichtete). Denn seit 2010 wurden die Gelder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Menschen im “Hartz IV“-System von 6,6 auf 3,9 Milliarden Euro gekürzt (O-Ton berichtete). Die Träger können diese immensen Einsparungen zunehmend nicht mehr auffangen.
Im Falle der GOAB bedeutete das Personalkürzungen von 600 auf rund 300 Personen zwischen 2010 und 2012. Aktuell gibt es noch 85 feste Mitarbeiter, deren Zahl auf maximal 55 reduziert werden muss. Ihnen steht zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung bevor.
Ende Juni wurde die Bauabteilung des Trägers geschlossen, die bis dato zahlreiche Aufträge der Stadt durchgeführt hatte. Das Recyclingzentrum, in dem Elektroschrott aufbereitet wird, steht ebenfalls kurz vor der Schließung. Eine Alternative wäre die Übernahme, beispielsweise durch den Stadtdienstleister ESO. „Weitere Abteilungen können folgen. Übrig bliebe eine Rumpf-GOAB, die sich auf die Ausbildung junger Leute ohne genügendem Schulabschluss in Metallberufen oder in der Fahrradwerkstatt konzentriert“, heißt es in der Offenbacher Post Online.
Letzte Hoffnung: Bürgschaft der Stadt für laufende Kredite
Dabei machte die GOAB laut Christoph Nufer, seit Mitte August zweiter Geschäftsführer und zuständig für die Umstrukturierung des angeschlagenen Trägers, in guten Jahren bis zu 10 Millionen Euro Umsatz aus Fördermitteln des Bundes und Verkaufserlösen. Inzwischen sind die Rücklagen aber so gut wie aufgebraucht. Und auch die letzten Personalkürzungen werden die GOAB nicht retten können, weiß Geschäftsführer Jürgen Schomburg. Denn es laufen Kredite in Höhe von geschätzten 1,5 Millionen, für die die Stadt bürgen müsste. Nicht leicht, denn Offenbach selbst ist mit rund einer Milliarde verschuldet.
Zwar geht Geschäftsführer Jürgen Schomburg davon aus, dass sich die GOAB mit der städtischen Bürgschaft ab 2015 wieder selbst tragen könnte, das aber auch nur dann, wenn sich das Personal mit weiteren Gehaltskürzungen arrangiert. Doch dort ist das Verständnis für weitere Einschnitte inzwischen ausgereizt. „In den unteren Gehaltsstufen kommt man da leicht auf Sozialhilfeniveau, in den mittleren sind 700 Euro im Monat weg“, erläutert Personalratsvorsitzender Klaus-Dieter Diener die Position der Beschäftigten. Man müsse die GOAB erhalten, aber nicht um jeden Preis.
Finanziell schwache Städte und Kreise können die Träger nicht auffangen
Auch im benachbarten Frankfurt kranken die Träger an den Einsparungen des Bundes. Doch die wohlhabende Finanzmetropole kann sich ein eigenes Arbeitsmarktprogramm leisten, das zumindest einen Teil der wegfallenden Bundesmittel auffängt (O-Ton berichtete). Selbst das finanziell klamme Offenbach bezuschusste die GOAB noch bis Mitte der 90er-Jahre mit etwa 300.000 Euro jährlich. Aktuell scheint man da aber kaum noch Möglichkeiten zu sehen. „In der GOAB laufen Planungen für umfangreiche Strukturierungen“, lautet die zurückhaltende Einschätzung des zuständigen Dezernenten und Stadtrats Felix Schwenke. Dabei ist der Problemdruck hier deutlich höher als im benachbarten Frankfurt. So sind beispielweise 15,2 Prozent der Offenbacher im erwerbsfähigen Alter abhängig von Hartz IV-Leistungen, in Frankfurt sind es 10,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt in Frankfurt bei 7,5 Prozent, in Offenbach Stadt sind es 11,2 Prozent.
Und so führen die Einsparungen des Bundes langfristig zu regional höchst ungleichen Förderbedingungen. Dort, wo man es sich leisten kann, kümmert man sich selbst um die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen. Finanziell schwache Städte wie Offenbach, in denen der Problemdruck aber besonders hoch ist, können sich die Eigeninitiative nicht leisten.
Zum Weiterlesen:
Website der GOAB (Website nach Insolvenz nicht mehr verfügbar)
Offenbacher Post Online, GAOB schwer in der Krise (13.8.2013)
Offenbacher Post Online, GOAB versucht sich vor Insolvenz zu retten (14.8.2013)
Offenbacher Post Online, Kaufmännische Nachhilfe (15.8.2013)
Bundesagentur für Arbeit, Kreisreport SGBII – Kreise – April 2013 – Frankfurt am Main, Stadt, 1.1
Bundesagentur für Arbeit, Kreisreport SGBII – Kreise – April 2013 – Offenbach am Main, Stadt, 1.1
