28. Mai 2013
(o-ton) Mit dem Programm „Perspektiven in Betrieben“ lieferte die Bundesagentur für Arbeit kürzlich ihre Antwort auf die Forderung nach einem „Sozialen Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose von Seiten der Oppositionsparteien und Wohlfahrtsverbände. Doch das medienwirksam beworbene Projekt entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Augenwischerei: Denn aus der Zielgruppe von etwa 50.000 Personen sollen nur 20 bis 40 Teilnehmende eine Förderung erhalten. Das enthüllt eine Anfrage der Grünen.
Die Politik befasst sich zunehmend mit einem „Sozialen Arbeitsmarkt“ aus staatlich (teil-)finanzierten sozialversicherungspflichtigen Jobs für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) präsentierte zuletzt ihre Vorstellung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“, das Projekt „Perspektiven in Betrieben“ und zahlreiche Medien verbreiteten die Nachricht (O-Ton berichtete).
„Für Menschen mit schweren und multiplen Vermittlungshemmnissen müssen (…) innovative Produkte geschaffen werden, die ihnen Teilhabe ermöglichen“, heißt es in der Erläuterung der BA zu „Perspektiven in Betrieben“, die sie anlässlich der Bundestagsanhörung zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ am 15. April 2013 vorlegten. Das Ziel des Projektes: Langzeitarbeitslose sollen für maximal drei Jahre sozialversicherungspflichtig bei Unternehmen, „für die die unternehmerische gesellschaftliche Verantwortung eine besondere Rolle spielt“ mit einem bis zu hundertprozentigen Lohnkostenzuschuss beschäftigt werden. Bewährte Beschäftigungsträger wie Diakonie oder Caritas bleiben außen vor.
Förderung für maximal 40 Personen
Zur Zielgruppe zählen circa 50.000 Menschen, heißt es in dem Papier weiter. Gefördert werden sollen aber nur 20 bis 40 Langzeitarbeitslose. Das enthüllt eine Anfrage der Abgeordneten der Grünen, Brigitte Pothmer beim Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Das Projekt wird ab Mai 2013 in einem dreijährigen Test bei den Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz-Saarland und Nordrhein-Westfalen erprobt.
„Eine Testphase mit 40 Personen ist ein Witz. Wissenschaftlich kann man da nichts vernünftig evaluieren“, urteilte Pothmer. Zudem gebe es mit dem Beschäftigungszuschuss seit Jahren die Möglichkeit, Löhne für schwer vermittelbare Arbeitslose zu subventionieren. „Was muss da noch getestet werden?“
Die Bundeagentur für Arbeit rechtfertigte die geringe Fallzahl gegenüber der taz damit, dass es nicht einfach sei, Arbeitgeber zu finden und diese intensiv zu begleiten. Umso fraglicher, warum ein alternatives Modell zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ erprobt wird, wenn es schon in der Testphase von den Unternehmen kaum angenommen wird und die Begleitung die BA bereits bei einer Fallzahl von mehr als 40 Personen an ihre Grenzen stoßen lässt.
Zum Weiterlesen:
Anfrage der Grünen zu „Perspektiven in Betrieben“
