22. Mai 2013
(o-ton) Brandenburg startet eine neue Bundesratsinitiative für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Hier sollen staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose angeboten werden. Es ist der zweite Versuch einer gemeinsamen Positionierung der Länder. Der neue Gesetzentwurf soll am 7. Juni in den Bundesrat eingebracht werden.
Brandenburg startet gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine neue Bundesratsinitiative für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres gab es eine entsprechende Initiative (O-Ton berichtete). Sie scheiterte im Dezember an den Enthaltungen der Bundesländer mit großen Koalitionen (O-Ton berichtete).
Der neue Gesetzentwurf soll am 7. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Die Stimmenverhältnisse im Bundesrat stehen seit den Landtagswahlen in Niedersachsen günstiger. Mit der neuen rot-grünen Landesregierung ist davon auszugehen, dass das stimmenreiche Bundesland die Initiative unterstützen wird. „Jetzt haben wir deutlich bessere Chancen“, so Arbeitsminister Günter Baaske.
Der Gesetzentwurf will die Bedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten. Dazu gehören eine längerfristige Förderung der Teilnehmer auf arbeitsmarktnahen Arbeitsplätzen und die Finanzierung über den Passiv-Aktiv-Transfer.
Zum Weiterlesen:
Land Brandenburg, Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten
